Hausdurchsuchung 1985

1985 war das Friedensbüro noch in Kirchberg. Und schwupsdiewups hat das Landeskriminalamt eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es sollte Beweismaterial gegen das Hunsrück-Forum sichergestellt werden. Immerhin wurde das zerstörte Schloss durch eine neues ersetzt und die Schlüssel übergeben.

Der Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung e.V. protestiert heftig und vergeblich gegen die Kriminalisierung des Hunsrück-Forums.

Manfred Klaßen aus Simmern wird als Rechtsanwalt beauftragt. Er schreibt am 26.4.1985 an das Landeskriminalamt:

Betr.: Durchsuchung der Räume des Vereins für friedenspolitische und demokratische Bildung e.V., Hauptstr. 40, 6544 Kirchberg

Sehr geehrte Damen und Herren!
Unter Vorlage einer Vollmacht zeige ich an, daß ich oben genannten gemeinnützigen eingetragenen Verein vertrete.
Am 16.04.1985 wurde unter anderem durch KHM Schmidt, LKA Mainz, und KOM Owtscharenko, LKA Mainz, eine Durchsuchung der Räume des Büros meiner Mandantschaft durchgeführt.
Es wurde hierbei weder ein Durchsuchungsbeschluß vorgelegt noch ist erkennbar, woher sich eine Gefahr im Verzugs ergeben könnte.
Ich bitte um unverzügliche Aufklärung, woher Sie das Recht herleiten, offensichtlich ohne richterlichen Beschluß in die Büroräume meiner Mandentschaft einzudringen. Ich bitte ferner um Mitteilung, welcher Zeuge der Durchsuchung beigewohnt hat, dessen Name und ladungsfähige Anschrift. Ich bitte ferner um Mitteilung, welche Gegenstände oder welches Material gesichtet, sichergestellt, in Augenschein genommen, registriert oder in sonstiger Weise für Ihre Ermittlungstätigkeit besichtigt oder mitgenommen wurde.
Ich bitte ferner um Mitteilung, ob sich gegen Verantwortliche des Vereins ein Ermittlungsverfahren richtet Im übrigen wird meine Mandentschaft daß von Ihnen eingebaute Schloß wieder auswechseln lassen, da nicht davon auszugehen ist, daß meine Mandentschaft sämtliche Schlüssel erhalten hat. Dies läßt sich auch nicht aus dem Protokoll der Übergabeverhandlung vom 16.04.1985 entnehmen. Hierin ist noch nicht einmal die Parteibezeichnung meiner Mandantschaft richtig.
Offensichtlich wurde eine Durchsuchung durchgeführt, ohne daß man überhaupt wußte, bei wem man die Durchsuchung durchführte.
Ich bitte ferner um Mitteilung, in welcher Weise bei Ihrem Vorgehen die Mittel-Zweck-Relation überdacht worden ist und Anwendung gefunden haben soll.
durch:
gez. Klaßen
Rechtsanwalt

Später bekommt es Rechtanwalt Klaßen mit Herrn Oberstaatsanwalt Wippermann zu tun. Und was der für ein Kaliber ist kann man hier nachlesen => Akte Wippermann <=